Hintergrund:
Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. Der Verstoß liege darin, dass die Bundesrepublik bis zum September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Die am 2. Juni 2017 in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern die alte Düngeverordnung von 2006. Auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes sieht die Europäische Kommission allerdings auch Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung aus 2017. Mit dem Mahnschreiben leitet die Kommission das Zweitverfahren ein, da Deutschland nach Auffassung der Kommission noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des genannten Urteils getroffen hat. (Pressemitteilung BMEL Nr. 170 vom 21.08.19)

Zeitplan:
Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Düngeverordnung zugestimmt. Durch die Übernahme in das Bundesgesetzblatt erlangt die Düngeverordnung mit Wirkung vom 1. Mai Gültigkeit.

Die Bundesratsdrucksache zur Anpassung der Düngeverordnung ist unter folgendem Link einsehbar:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/98-20.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Allgemeiner Hinweis:

Die Düngeverordnung 2020 tritt grundsätzlich erst mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Demnach ist die Verordnung mit Wirkung vom 1. Mai in Kraft getreten. In Abstimmung mit der EU-Kommission wurde vereinbart, dass ein Teil der Verordnung und zwar die differenziertere Ausweisung der „roten Gebiete“ wie auch die Anwendung weitergehender Anforderungen an die Düngung in diesen Gebieten erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden muss. Hier sind noch weitere Umsetzungsschritte erforderlich, die nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden müssen. Dazu zählen insbesondere die Erarbeitung von Kriterien zur Ausweisung besonders nitrat- und phosphatbelasteter Gebiete (so genannte „Rote Gebiete“). Hierfür stehen nun neun Monate zur Verfügung (Erarbeitung einer Verwaltungsvorschrift bis zum 30. Juni 2020, danach Anpassung der Länderverordnungen bis Jahresende).Der Bundesregierung ist es per Verwaltungsvorschrift jetzt möglich, bundeseinheitliche Kriterien in Bezug auf Gebietskulissen und Messstellen in den Bundesländern festzulegen. Durch die verpflichtende Binnendifferenzierung von belasteten Grundwasserkörpern soll die Ausweisung der roten Gebiete künftig passgenauer und näher am Verursacherprinzip orientiert erfolgen (aus der Pressemitteilung Nr. 57 vom 27.03.20 des BMEL).

Zur Folge haben die unter den allgemeinen Hinweisen beschriebenen Zusammenhänge, dass die im Folgenden dargestellten Düngeregeln unter „Anpassungen für alle Betriebe“ bereits in 2020 mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ihre Gültigkeit erlangen, während die Düngeregeln unter „Zusätzliche Anpassungen für Betriebe in der N-Kulisse“ erst ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten sollen.

Düngeverordnung 2020:

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungsinhalte der Düngeverordnung 2020 gegenüber der derzeit gültigen Fassung aufgeführt.

Anpassungen für alle Betriebe (gültig ab Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt)

• Wegfall des Nährstoffvergleiches für N und P. Als Ersatz für den bekannten verpflichtend zu erstellenden Nährstoffvergleich wird die schlaggenaue und zeitnahe Aufzeichnung der tatsächlich aufgebrachten  Düngemengen (mineralische, organische) ab  dem Inkrafttreten der DüV eingeführt. Somit hat die Aufzeichnung der tatsächlich durchgeführten Düngemaßnahme ab sofort spätestens zwei Tage nach jeder Düngungsmaßnahme zu erfolgen. Konkret sind hier die eindeutige Bezeichnung des Schlages bzw. der Bewirtschaftungseinheit aufzuführen sowie deren Schlag bzw. Bewirtschaftungsgrößen in Hektar (Nettofläche). Dabei ist neben der Düngemittelbezeichnung auch die aufgebrachte Menge an Gesamtstickstoff und Phosphat darzustellen. Bei organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln ist neben der Menge an Gesamtstickstoff auch die Menge an verfügbarem Stickstoff zu dokumentieren. Bei Weidehaltung hat der Betriebsinhaber zusätzlich die Zahl der Weidetage sowie die Art und Zahl der auf der Weide gehaltenen Tiere nach Abschluss der Weidehaltung aufzuzeichnen. Die aufgebrachten Mengen der Nährstoffe sind des Weiteren bis zum Ablauf des 31. März des auf die Aufbringung folgenden Kalenderjahres zu einer jährlichen betrieblichen Gesamtsumme des Nährstoffeinsatzes zusammenzufassen. Für die Aufzeichnungen der tatsächlichen Düngung stellt die Landwirtschaftskammer auf der Homepage zeitnah Formblätter für eine rechtskonforme Dokumentation bereit. Die Dokumentation kann auch über das Düngeplanungsprogramm der Landwirtschaftskammer oder vergleichbare Programme bzw. Ackerschlagkarteien erfolgen, sofern die oben aufgeführten Parameter enthalten sind. Siehe Formblatt

• Die Berechnung des Durchschnittsertrages für die N- und P-Bedarfsermittlung wird von drei auf fünf Jahre erweitert.
• Keine Düngung auf gefrorenen Boden, auch nicht wenn der Boden im Laufe des Tages aufnahmefähig wird (bisherige DWD-Regel-Auftauprognose entfällt!).
• Begrenzung der Ausbringmenge für flüssige organische Düngemittel auf Grünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei einer Aussaat bis zum 15. Mai auf 80 kg Gesamt-N/ha in der Zeit vom 01. September bis zum Einsetzen der Sperrfrist.
• Verlängerung der Sperrfrist für Festmist von Huf- oder Klauentieren sowie Komposte um zwei Wochen (01.12. bis zum 15.01.).
• Einführung einer Sperrfrist für alle phosphathaltigen Düngemittel (01.12. bis 15.01.).
• Verbindliche Anrechnung der Herbst-N-Düngung zu Winterraps und Wintergerste in Höhe der pflanzenverfügbaren Menge auf den N-Düngebedarfswert dieser Kulturen im Frühjahr.
• Überschreitung des ursprünglich ermittelten N-Düngebedarfs infolge nachträglich eintretender Umstände um maximal 10 %.
• Berücksichtigung von Flächen mit Düngebeschränkungen nur bis zur Höhe der tatsächlich zulässigen N-Düngung bei der Berechnung der 170 kg N- Obergrenze für organische Düngemittel.
• Erhöhung der Mindestwirksamkeit von Rinder- und Schweinegülle sowie flüssigen Gärresten um 10 Prozentpunkte im Jahr der Aufbringung
  a) auf Ackerland ab 01.05.2020 (Rindergülle, flüssige Gärrückstände 60 % sowie Schweinegülle 70 % auf Basis des Gesamtstickstoffgehaltes der organischen Düngemittel) und
  b) auf Grünland ab 01.02.2025.
• Verkürzung der Einarbeitungszeit für flüssige Wirtschaftsdünger bei der Aufbringung auf unbestelltes Ackerland auf eine Stunde ab 01.02.2025.
• Erhöhung des Gewässerabstandes bei Flächen ab 5 % Hangneigung (innerhalb von 20 m zur Böschungsoberkante) ohne Düngung von 1 m auf 3 m.
• Sofortige Einarbeitungspflicht ab 5 % Hangneigung (innerhalb von 20 m zur Böschungsoberkante)  für Düngemittel auf unbestelltem Ackerland; auf bestellten Ackerflächen ist die Düngung bei Reihenkultur ≥ 45 cm Reihenabstand nur mit Untersaat oder sofortiger Einarbeitung, ohne Reihenkultur nur bei hinreichendem Pflanzenbestand bzw. Mulch-/ Direktsaat zulässig.
• Erhöhung des Gewässerabstandes bei Flächen ab 10 % Hangneigung (innerhalb von 20 m zur Böschungsoberkante) ohne Düngung auf 5 m Meter.
• Verpflichtung zur Aufteilung der Düngegabe ab einer Hangneigung von 10 Prozent (innerhalb von 20 m zur Böschungsoberkante), wenn der Düngebedarf mehr als 80 kg N/ha beträgt.
• Erhöhung des Gewässerabstandes in hängigem Gelände ab 15 Prozent Hangneigung (innerhalb von 30 m zur Böschungsoberkante) ohne Düngung auf 10 m.
• Sperrfrist für Festmist von Huf- oder Klauentieren oder Kompost jetzt ab 1. Dezember beginnend, bislang ab 15. Dezember.

Zusätzliche Anpassungen für Betriebe in der N-Kulisse (gültig ab dem 01.01.2021):

• Verringerung des Düngebedarfs um 20 % im Betriebsdurchschnitt der Flächen des Betriebes, die in der N-Kulisse bewirtschaftet werden. (Länder können unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für Dauergrünland  bezüglich dieser Regelung definieren, wenn weniger als 20 % Dauergrünlandanteil im definierten Grundwasserkörper nach WRRL vorhanden ist).
• Schlagbezogene N-Obergrenze für die Ausbringung von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln in Höhe von 170 kg N je Hektar. (Bisher wird die 170 kg N-Obergrenze nicht flächenscharf bewertet sondern auf den Durchschnitt der Betriebsfläche bezogen).
• Betriebe, die weniger als 160 kg Gesamtstickstoff je Hektar und davon nicht mehr als 80 kg in Form von mineralischen Düngemitteln aufbringen sind von den beiden vorherig dargestellten Maßnahmen ausgenommen (Extensiv wirtschaftende Betriebe).
• Einführung eines N-Herbstdüngungsverbotes zu Winterraps, Wintergerste und zu Zwischenfrüchten ohne Futternutzung. Eine Ausnahme vom Herbstdüngungsverbot gibt es nur für Winterraps, wenn über eine Bodenprobe nachgewiesen werden kann, dass der N_min-Gehalt im Boden unter 45 kg N/ha liegt
• Eine N-Düngung zu Sommerkulturen mit einer Aussaat nach Ende der Sperrfrist ist nur gestattet, wenn auf der jeweiligen Fläche im Herbst des Vorjahres eine Zwischenfrucht angebaut wurde, die nicht vor dem 15. Januar umgebrochen wurde. Eine Ausnahme von dem Begrünungsgebot ist gegeben, wenn auf den jeweiligen Flächen im Vorjahr Kulturen standen, die nach dem 1. Oktober geerntet wurden und für Flächen in Gebieten, in denen der jährliche Niederschlag im langjährigen Mittel weniger als 550 Millimeter beträgt.
• Ausdehnung der Sperrfrist für Festmist von Huf- oder Klauentieren sowie Kompost auf drei Monate (1.11. – 31.01.; jetzt 1.12. – 15.01.).
• Ausdehnung der Sperrfrist für Düngemittel mit wesentlichem N-Gehalt für Grünland und für Flächen des mehrschnittigen Feldfutterbaus bei einer Aussaat bis zum 15. Mai in der N-Gebietskulisse um zwei weitere Wochen (01.10. – 31.01.; derzeit in Schleswig-Holstein 15.10. – 31.01.).
• Begrenzung der Ausbringmenge für Düngemittel mit wesentlichem N-Gehalt auf Grünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei einer Aussaat bis zum 15. Mai auf 60 kg Gesamt-N/ha in der Zeit vom 01.09. bis zum Einsetzen der Sperrfrist. Bis zu dieser ab 2021 kommenden Begrenzung der N-Düngungshöhe nach unten gilt in der Zeit vom 01.09. bis zum Einsetzen der Sperrfrist eine Höchstmenge von 80 kg Gesamt-N/ha für die besagten Flächen innerhalb und außerhalb der N-Kulisse.

Des Weiteren werden dazu mindestens zwei zusätzliche Maßnahmen, die vom Land festgelegt werden, eingeführt.

Hinweis:

Weiterführende Informationen bezüglich der anstehenden Anpassungen und ausstehenden Unklarheiten werden wir Ihnen zeitnah über unsere Homepage und das Bauernblatt zur Verfügung stellen.

 Zu fachlich kritisch einzuordnenden Maßnahmen, die unter anderem nicht dem Grundsatz einer bedarfs- und fachgerechten Düngung entsprechen (z.B. pauschale Absenkung des Düngebedarfs um 20 %, Berücksichtigung der N-Herbstdüngung bei der Frühjahrsbedarfsermittlung, pauschales Herbstdüngungsverbot usw.) hat sich die Landwirtschaftskammer auch in ihren Stellungnahmen gegenüber politischen Entscheidungsträgern im Hinblick auf die Fachlichkeit  kritisch geäußert.