Diskussion Düngeverordnung 2020

Was wird diskutiert?

Hintergrund:
Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. Der Verstoß liege darin, dass die Bundesrepublik im September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Die am 2. Juni 2017 in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern die alte Düngeverordnung von 2006. Auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes sieht die Europäische Kommission allerdings auch Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung aus 2017. Mit dem Mahnschreiben leitet die Kommission das Zweitverfahren ein, da Deutschland nach Auffassung der Kommission noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des genannten Urteils getroffen hat. (Pressemitteilung BMEL Nr. 170 vom 21.08.19)

Zeitplan:
Die Novellierung der Düngeverordnung ist für das Frühjahr 2020 zu erwarten.

Ansprechpartner

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    Fachbereichsleitung Umwelt: Grundwasserschutzberatung und Bodenschutz, Umwelt- und Naturschutz, Knickpflege

  • Henning Schuch

    Grüner Kamp 15-17
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    hschuch@lksh.de

    Düngeverordnung (DÜV), Mikronährstoffdüngung, Biogassubstrat, Düngungsversuche