FAQs Arbeitnehmer und Arbeitgeber

 FAQs Arbeitnehmer, Stand: 15.04.2021

ACHTUNG: Aktueller Hinweis:

Nach der Coronaschutzverordnung vom 13.04.21 sind Arbeitgeber ab dem 19.04.21 verpflichtet, allen Mitarbeitern, die in ihrem Betrieb Vorort arbeiten, mindestens einmal wöchentlich einen Selbst- und Schnelltests auf eine Infektion mit dem Corona-Virus anzubieten. Die Regelung sieht keine Ausnahme für Kleinstbetriebe mit wenigen Angestellten vor und gilt somit auch für Betriebe in Landwirtschaft und Gartenbau.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

  1. Wie kann ich mich am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus schützen?
  2. Muss der Arbeitgeber mich darüber informieren, wenn ein Coronavirus-Fall im Betrieb aufgetreten ist?
  3. Muss ich als Arbeitnehmer meinen Arbeitgeber informieren, wenn in meinem Bekanntenkreis ein Coronavirus-Fall aufgetreten ist?
  4. Erhalte ich auch in Quarantäne Lohn oder Gehalt?
  5. Was ist Kurzarbeitergeld?
  6. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie lange kann es bezogen werden?
  7. In welchen Fällen wurde das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet?
  8. Welche Regelungen gibt es für die Kinderbetreuung im Lockdown?

1. Wie kann ich mich am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus schützen? 

Vermeiden Sie Menschenansammlungen. Nutzen Sie keine Sammeltransporte zum Feld oder zur Baustelle. Halten Sie einen Mindestabstand von möglichst zwei Metern zu anderen Personen. Tragen Sie eine ffp2 Maske, oder einen medizinischen Mundschutz, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Mindestens letzteres muss vom Arbeitgeber gestellt werden, wenn die Einhaltung der Mindestabstände nicht möglich ist bzw. die Raumgröße 10m² pro Person unterschreitet. Lüften Sie geschlossene Räume regelmäßig. Sorgen Sie für eine räumliche Trennung zu anderen Mitarbeitern bzw. arbeiten Sie in kleinen, festen Arbeitsgruppen. Verzichten Sie auch in den Pausen auf direkte Kontakte mit Kollegen aus anderen Bereichen. Verzichten Sie auf  Händeschütteln o.ä. Verhaltensweisen. Vermeiden Sie den Kontakt Ihrer Hände mit Mund, Nase und Augen. Husten und niesen Sie nur in die Armbeuge oder in ein Papiertaschentuch. Waschen Sie regelmäßiges, häufig und sorgfältig Ihre Hände mit Seife (mind. 20 Sekunden).

Siehe auch https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

Die aktuelle Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier:

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

2. Muss der Arbeitgeber darüber informieren, wenn ein Coronavirus-Fall im Betrieb aufgetreten ist? 

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen und Maßnahmen abzuleiten. Beschäftigte müssen also über den Coronavirus-Fall im eigenen Betrieb informiert werden, damit sie sich besser schützen können. Dies gilt für alle, die mit dem Erkrankten in Berührung gekommen sein könnten. Der Name des Betroffenen darf nicht genannt werden, da dies für die Vorsorgemaßnahmen nicht erforderlich ist.  

3. Muss ich als Arbeitnehmer meinen Arbeitgeber informieren, wenn in meinem Bekanntenkreis ein Coronavirus-Fall aufgetreten ist oder ich selber erkrankt bin? 

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers sind normalerweise nicht zulässig. Wurde jedoch bei einem Arbeitnehmer oder in seinem Umfeld eine Erkrankung durch eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt, darf der Arbeitgeber nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber Auskunft verlangen, um seiner Fürsorge- und Schutzpflicht nachkommen und die gesundheitlichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen zu können. Auch die Frage des Arbeitgebers, ob der Arbeitnehmer in einem Corona-Risikogebiet war, ist zulässig.

4. Erhalte ich auch in Quarantäne Lohn oder Gehalt? 

Bei einer durch das Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne wird ihr Gehalt weiterhin vom Arbeitgeber gezahlt. Dieser kann sich dann das Geld für die Lohnfortzahlung beim Bundesland zurückholen. Sollte der Arbeitgeber wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach §56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern – die entspricht in den ersten sechs Wochen etwa der Höhe des Nettolohns – danach der Höhe des Krankengeldes.

5. Was ist Kurzarbeitergeld? 

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Der Anspruch entsteht, wenn ein Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit kürzen muss und dies bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigt. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld wird vor allem aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen. Kurzarbeitergeld soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Verdienstausfall zumindest teilweise wieder ausgleichen und den Arbeitsplatz sichern. 

6. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld? 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60% (allgemeiner Leistungssatz) des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67% (erhöhter Leistungssatz).
Kurzarbeitergeld kann normalerweise mit Unterbrechungen bis zu 12 Monate bezogen werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Bezugsdauer jedoch mit folgenden Voraussetzungen verlängert. Für 2021 gilt: Hat Ihr Unternehmen bis 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate, längstens bis 31. Dezember 2021, bezogen werden.

Wenn spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld bezogen wurde, erhöht sich das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent). Ab dem 7. Bezugsmonat erhöht es sich nochmals auf 80 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent).

Mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld unterhttps://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer

7. In welchen Fällen wurde das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet? 

Die Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen betrifft Bereiche mit folgenden Tätigkeiten: Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren (gültig bis 31.01.21).

Die Ausnahmebewilligung finden Sie hier: https://www.uk-nord.de/fileadmin/user_upload/pdf/arbeitsschutz/Coronavirus/Allgemeinverfuegung_mit_Ergaenzung_Einzelhandel14012021.pdf

8. Welche Regelungen gibt es für die Kinderbetreuung im Lockdown? 

Eltern, die wegen Kita- oder Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen müssen, können dafür Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 20 Tage für jedes Kind im Jahr 2021, für Alleinerziehende 40. Voraussetzungen sind, dass sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind, das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist und keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann. Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Es wird über die Krankenkasse beantragt,

Mehr Informationen unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/kinderbetreuung-bei-schul--und-kitaschliessungen
 

 FAQs Arbeitgeber, Stand: 27.01.2021

  1. Welche Schutzmaßnahmen müssen Arbeitgeber ergreifen, um einer Ansteckung in Betrieben vorzubeugen?
  2. Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist?
  3. Was ist wenn Landwirte bzw. Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter in Quarantäne müssen?
  4. Kann bei Auftragsengpässen, die durch die Ausbreitung des Coronavirus verursacht werden, Kurzarbeitergeld beantragt werden? Was bedeutet das für meine Angestellten?
  5. Wie wird Kurzarbeit beantragt?
  6. Können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten?
  7. Was ist bei der Beschäftigung und der Unterbringung von Saisonarbeitern zu beachten?
  8. In welchen Fällen ist da das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet worden?
  9. Was ist bei der Beschäftigung von Personen mit Flucht-/Migrationshintergrund zu beachten?

1. Welche Schutzmaßnahmen müssen Arbeitgeber ergreifen, um einer Ansteckung in Betrieben vorzubeugen?  

Arbeitgeber müssen ihre Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes überprüfen und aktualisieren.

Eine Muster-Gefährdungsbeurteilung Coronavirus SARS-CoV-2 der SVLFG finden Sie hier: https://www.svlfg.de/gefaehrdungsbeurteilung

Seit dem 26.01.2021 gilt:

Es müssen alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren.

Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Auf Sammeltransporte zum Feld/zur Baustelle ist zu verzichten.

Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren und durch die Verwendung von Informationstechnologie zu ersetzen oder andere geeignete Maßnahmen um den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen (Lüftung, Abtrennungen). Im Fall von Büroarbeit hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, „Homeoffice“ zu ermöglichen.

Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden. Ist dies nicht möglich, hat der Arbeitgeber durch andere Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen.

In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Wenn die betrieblichen Gegebenheiten es zulassen, ist ein zeitversetztes Arbeiten zu ermöglichen.

Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung  oder der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden können. Dies gilt auch bei Tätigkeiten, bei denen durch erhöhten Aerosolausstoß mit Gefährdung zu rechnen ist.

Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken zu tragen.

(Quelle:  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.21, vorerst gültig bis 31.03.21)

Die aktuelle Arbeitsschutzverordnung inkl. einer Aufstellung verkehrsfähiger Maskentypen finden Sie hier:

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

2. Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist? 

Grundsätzlich entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über die jeweiligen Maßnahmen. In jedem Fall sollten bei einem positiv auf Corona getesteten Mitarbeiter alle Kontaktpersonen ermittelt und benachrichtigt werden. Diese müssen voraussichtlich in Quarantäne bis ein Test auf Corona erfolgt ist. Können Kontaktpersonen aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht getestet werden, greift die Maßnahme des Robert-Koch-Instituts und Kontaktpersonen werden für mindestens 14 Tage isoliert. 

Wenn ein negatives Testergebnis vorgewiesen werden kann, kann dies die häusliche Quarantäne auf zehn Tage verkürzen.

3. Was ist wenn Landwirte bzw. Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter in Quarantäne müssen? 

Zunächst sollte das Gesundheitsamt kontaktiert werden und gemeinsam über das weitere Vorgehen gesprochen werden: Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern und Lieferanten etc. Der Betrieb sollte in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Personen und Unternehmen informieren, die das Betriebsgelände regelmäßig aufsuchen wie bspw. Meierei und Viehhändler. Falls in dieser Zeit Betriebsbesuche erforderlich sind, ist der persönliche Kontakt zu vermeiden. Eine Kommunikation sollte telefonisch oder über andere digitale Kanäle stattfinden. Es sollten Einwegkleidung, eine Waschgelegenheit und Desinfektionsmittel bereitgestellt und die Kontaktdaten der Besucher erfasst und für das Gesundheitsamt bereitgehalten werden. Für Direktvermarkter gelten ggf. besondere Regeln, welche mit dem Gesundheitsamt abzusprechen sind. 

Öffentliche Gesundheitsdienste - Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/G/gesundheits_dienste/Downloads/OeffentlicherGesundheitsdienst/listeGesAemter.html

4. Kann bei Auftragsengpässen, die durch die Ausbreitung des Coronavirus verursacht werden, Kurzarbeitergeld beantragt werden? Was bedeutet das für meine Angestellten? 

Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn sich der Betrieb vorübergehend in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60% (allgemeiner Leistungssatz) des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67% (erhöhter Leistungssatz). 

Kurzarbeitergeld kann normalerweise mit Unterbrechungen bis zu 12 Monate bezogen werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Bezugsdauer mit folgenden Voraussetzungen verlängert. Für 2021 gilt: Hat das Unternehmen bis 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate, längstens bis 31. Dezember 2021, bezogen werden.

Wenn spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld bezogen wurde, erhöht sich das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent). Ab dem 7. Bezugsmonat erhöht es sich nochmals auf 80 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent).

5. Wie wird Kurzarbeit beantragt? 

Kurzarbeitergeld wird durch eine schriftliche Anzeige durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragt. 

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-videos

6. Können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten? 

Für Auszubildende ist Kurzarbeitergeld nicht vorgesehen, da in der Regel auch bei verminderter Produktion die Ausbildung fortgesetzt werden soll. Ist eine Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich bspw. durch eine coronabedingte Schließung, kann auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber beantragt werden. Die Ausbildungsvergütung muss allerdings für mindestens sechs Wochen oder 30 Arbeitstagen in voller Höhe weiter gezahlt werden, da es sich hierbei nicht um einen Lohn wie bei Arbeitnehmern handelt, sondern um eine finanzielle Hilfe für Auszubildende zur Durchführung der Ausbildung. (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG)

Wenn Ausbildungsbetriebe von mehreren Phasen der Kurzarbeit betroffen sind, beginnt unter bestimmten Voraussetzungen eine neue Bezugsdauer der Kurzarbeit.

Weitere Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld unter:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

7. Gibt es Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte? 

Anforderungen für die Beschäftigung und Unterbringung von Saisonarbeitskräften in einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) erlassen.

Hier finden Sie dieAllgemeinverfügung vom 15.01.21  (befristet bis zum 15.03.21):

https://www.uk-nord.de/fileadmin/user_upload/pdf/arbeitsschutz/Coronavirus/20210114_Siebte_Allgemeinverfuegung_final_Lesefassung.pdf

Die Checkliste zur Allgemeinverfügung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord für Erntebetriebe bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften vom 25.09.20

finden Sie hier: https://www.lksh.de/fileadmin/PDFs/Beratung/Selbstcheck_fuer_Erntebetriebe_vom_25.09.2020__2_.pdf

Hilfreich ist auch die Checkliste zu den Anforderungen an Unterkünfte für Beschäftigte:

https://www.uk-nord.de/fileadmin/user_upload/pdf/arbeitsschutz/Coronavirus/Checkliste_Anforderungen_an_Unterkuenfte.pdf

Saisonarbeitskräfte, die zur mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet, einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvarianten-Gebiet nach Deutschland einreisen, müssen die Einreise vor ihrer Einreise unter https://www.einreiseanmeldung.de anzeigen. Das Anmeldeverfahren ist mehrsprachig, kostenlos und sehr einfach gestaltet.

Darüber hinaus trifft die Saisonarbeitskräfte eine Nachweispflicht:

  • Bei Einreise aus einem Risikogebiet muss ein Negativtest bis 48 Stunden nach Einreise vorliegen; der Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden ist auch über den Arbeitgeber oder einen Dritten möglich. Er ist auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen.
     
  • Bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet muss ein Negativtest unmittelbar bei Einreise vorliegen; der Nachweis über den Arbeitgeber oder einen Dritten ist nicht möglich. Auch hier gilt die Pflicht zur Vorlage nur auf Anforderung.

Weitere Informationen rund um die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften finden Sie in den Rahmenbedingungen des BMEL vom 05.02.2021:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/rahmenbedingungen-saisonarbeitskraefte.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Quelle: Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

8. In welchen Fällen wurde das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet? 

Die Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen betrifft Bereiche mit folgenden Tätigkeiten: Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren (gültig bis 31.01.21).

Die Ausnahmebewilligung finden Sie hier:

https://www.uk-nord.de/fileadmin/user_upload/pdf/arbeitsschutz/Coronavirus/Allgemeinverfuegung_mit_Ergaenzung_Einzelhandel14012021.pdf

9. Was ist bei der Beschäftigung von Personen mit Flucht-/Migrationshintergrund zu beachten? 

Hinweise zum relevanten Aufenthaltstitel, evt. notwendige Arbeitsgenehmigungen durch die Ausländerbehörde und weitere Unterstützungsadressen durch die
Migrationsberatungsstellen finden Sie hier.