FAQs Arbeitnehmer und Arbeitgeber

 Aktuelle Corona-Regeln in Betrieben,  Stand: 01.12.2021

Nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, allen Mitarbeitern, die in ihrem Betrieb Vorort arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich kostenlos einen Selbst- und Schnelltests auf eine Infektion mit dem Corona-Virus anzubieten. Testangebote sind nur nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber durch andere Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt und nachweisen kann. Die Regelung sieht keine Ausnahme für Kleinstbetriebe mit wenigen Angestellten vor und gilt somit auch für Betriebe in Landwirtschaft und Gartenbau.
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält außerdem die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.
(gültig bis 19.03.2022)
Quelle: Corona-Arbeitsschutzverordnung Stand 22.11.21

Hinzugekommen sind Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28b des Infektionsschutzgesetzes, die ebenfalls befristet bis einschließlich 19. März 2022 gelten.
Diese umfassen eine betriebliche 3G-Regelung: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- oder Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen. Außerdem müssen Arbeitgeber jetzt kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren. Betriebliche Testangebote können genutzt werden, wenn sie durch beauftragte Dritte durchgeführt und bescheinigt oder unter Aufsicht im Betrieb durchgeführt und dokumentiert werden.
Quelle: BMAS - Betrieblicher Infektionsschutz

FAQs Arbeitnehmer

  1. Wie kann ich mich am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus schützen?
  2. Muss der Arbeitgeber mich darüber informieren, wenn ein Coronavirus-Fall im Betrieb aufgetreten ist?
  3. Muss ich als Arbeitnehmer meinen Arbeitgeber informieren, wenn in meinem Bekanntenkreis ein Coronavirus-Fall aufgetreten ist?
  4. Erhalte ich auch in Quarantäne Lohn oder Gehalt?
  5. Darf der Arbeitgeber meinen Status kontrollieren und meine Daten speichern? Welche Konsequenzen kann es haben, wenn kein Nachweis vorgelegt wird?
  6. 1. Wie kann ich mich am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus schützen?  

    Vermeiden Sie Menschenansammlungen. Nutzen Sie keine Sammeltransporte zum Feld oder zur Baustelle. Halten Sie einen Mindestabstand von möglichst zwei Metern zu anderen Personen. Tragen Sie eine ffp2 Maske, oder einen medizinischen Mundschutz, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Mindestens letzteres muss vom Arbeitgeber gestellt werden, wenn die Einhaltung der Mindestabstände nicht möglich ist bzw. die Raumgröße 10m² pro Person unterschreitet. Lüften Sie geschlossene Räume regelmäßig. Sorgen Sie für eine räumliche Trennung zu anderen Mitarbeitern bzw. arbeiten Sie in kleinen, festen Arbeitsgruppen. Verzichten Sie auch in den Pausen auf direkte Kontakte mit Kollegen aus anderen Bereichen. Verzichten Sie auf  Händeschütteln o.ä. Verhaltensweisen. Vermeiden Sie den Kontakt Ihrer Hände mit Mund, Nase und Augen. Husten und niesen Sie nur in die Armbeuge oder in ein Papiertaschentuch. Waschen Sie regelmäßiges, häufig und sorgfältig Ihre Hände mit Seife (mind. 20 Sekunden).

    Eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist der wirksamste Schutz vor COVID-19 und einer Ausbreitung des Virus.

    Siehe auch https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

    Die aktuelle Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier:

    https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

    2. Muss der Arbeitgeber darüber informieren, wenn ein Coronavirus-Fall im Betrieb aufgetreten ist? 

    Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen und Maßnahmen abzuleiten. Beschäftigte müssen also über den Coronavirus-Fall im eigenen Betrieb informiert werden, damit sie sich besser schützen können. Dies gilt für alle, die mit dem Erkrankten in Berührung gekommen sein könnten. Der Name des Betroffenen darf nicht genannt werden, da dies für die Vorsorgemaßnahmen nicht erforderlich ist.  

    3. Muss ich als Arbeitnehmer meinen Arbeitgeber informieren, wenn in meinem Bekanntenkreis ein Coronavirus-Fall aufgetreten ist oder ich selber erkrankt bin? 

    Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers sind normalerweise nicht zulässig. Wurde jedoch bei einem Arbeitnehmer oder in seinem Umfeld eine Erkrankung durch eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt, darf der Arbeitgeber nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber Auskunft verlangen, um seiner Fürsorge- und Schutzpflicht nachkommen und die gesundheitlichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen zu können. Auch die Frage des Arbeitgebers, ob der Arbeitnehmer in einem Corona-Risikogebiet war, ist zulässig.

    4. Erhalte ich auch in Quarantäne Lohn oder Gehalt? 

    Bei einer durch das Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne wird ihr Gehalt weiterhin vom Arbeitgeber gezahlt. Dieser kann sich dann das Geld für die Lohnfortzahlung beim Bundesland zurückholen. Sollte der Arbeitgeber wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach §56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern – die entspricht in den ersten sechs Wochen etwa der Höhe des Nettolohns – danach der Höhe des Krankengeldes. Wenn Beschäftigte sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen und und in Quarantäne gehen müssen, haben sie seit dem 1. November 2021 keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

    5. Darf der Arbeitgeber meinen Status kontrollieren und meine Daten speichern? Welche Konsequenzen kann es haben, wenn kein Nachweis vorgelegt wird? 

    Der Arbeitgeber ist rechtlich verpflichtet, den Impf- oder Genesenen-Nachweis bzw. ein negatives Testergebnis beim Betreten der Arbeitsstätte zu kontrollieren. Er muss durch tägliche Nachweiskontrollen überwachen und dokumentieren, ob die 3G-Regel eingehalten wird - es sei denn der Impf- oder Genesenennachweis ist hinterlegt. Beschäftigte sind verpflichtet, den 3G-Nachweis vorzulegen. 
    Die personenbezogenen Daten dürfen zu diesem Zweck vom Arbeitgeber für 6 Monate gespeichert werden. Das bedeutet nicht, dass ein geimpfter Beschäftigter seinen Impfstatus angeben muss, wenn er anstelle dessen täglich einen Testnachweis erbringt. Es ist genesenen oder geimpften Beschäftigten weiterhin freigestellt, auch aktuelle Testnachweise anstelle von Impf- oder Genesenennachweisen vorzulegen. 
    Beschäftigte, die keinen 3G-Nachweis vorlegen, dürfen keinen Zugang zur Arbeitsstätte erhalten und können somit ihre Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte nicht erbringen. Dadurch entfällt grundsätzlich der Lohnanspruch. Das bedeutet: Ohne Arbeit – kein Lohn. Neben Entgelteinbußen können weitere Sanktionen in Betracht kommen, wie der Ausspruch einer Abmahnung bis hin zum Ausspruch einer Kündigung.

     

     FAQs Arbeitgeber

    1. Welche Schutzmaßnahmen müssen Arbeitgeber ergreifen, um einer Ansteckung in Betrieben vorzubeugen?
    2. Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist?
    3. Was ist wenn Landwirte bzw. Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter in Quarantäne müssen?
    4. Kann bei Auftragsengpässen, die durch die Ausbreitung des Coronavirus verursacht werden, Kurzarbeitergeld beantragt werden? Was bedeutet das für meine Angestellten?
    5. Was ist bei der Beschäftigung von Personen mit Flucht-/Migrationshintergrund zu beachten?

    1. Welche Schutzmaßnahmen müssen Arbeitgeber ergreifen, um einer Ansteckung in Betrieben vorzubeugen?  

    Im Vordergrund aller Maßnahmen steht weiterhin die Kontaktreduzierung im Betrieb. 
    Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält außerdem die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

    Im November hinzugekommen sind Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28b des Infektionsschutzgesetzes, die befristet bis einschließlich 19. März 2022 gelten.
    Am Arbeitsplatz gilt 3G (für Beschäftigte und Arbeitgeber): Den Arbeitsplatz darf nur betreten, wer geimpft, genesen oder aktuell getestet ist. Dafür muss ein Nachweis mit sich geführt, bereit gehalten oder beim Arbeitgeber hinterlegt worden sein. Arbeitgeber müssen die Nachweispflicht zumindest hinsichtlich der Testnachweise täglich durch Kontrollen überwachen und dokumentieren. Alle betroffenen Arbeitgeber können den Impfstatus der Beschäftigten erheben - die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen. 
    Mehr unter: BMAS - betrieblicher Infektionsschutz

    Die bestehenden Arbeitsschutzregeln sind weiterhin einzuhalten

    • Arbeitgeber sind nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, allen Mitarbeitern, die in ihrem Betrieb Vorort arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich kostenlos einen Selbst- und Schnelltests auf eine Infektion mit dem Corona-Virus anzubieten. Die Regelung sieht keine Ausnahme für Kleinstbetriebe mit wenigen Angestellten vor und gilt somit auch für Betriebe in Landwirtschaft und Gartenbau.
    • Arbeitgeber müssen ihre Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes überprüfen und aktualisieren.
      Eine Muster-Gefährdungsbeurteilung Coronavirus SARS-CoV-2 der SVLFG finden Sie hier: https://www.svlfg.de/gefaehrdungsbeurteilung
    • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
    • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert werden. Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
    • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.

    Quelle:  Corona-Arbeitsschutzverordnung

    Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird bis zum 19. März 2022 verlängert.

    2. Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist? 

    Grundsätzlich entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über die jeweiligen Maßnahmen. In jedem Fall sollten bei einem positiv auf Corona getesteten Mitarbeiter alle Kontaktpersonen ermittelt und benachrichtigt werden. Diese müssen voraussichtlich , wenn sie nicht geimpft oder genesen sind, in Quarantäne bis ein Test auf Corona erfolgt ist. Wenn ein negatives Testergebnis vorgewiesen werden kann, kann dies die häusliche Quarantäne verkürzt werden. Geimpfte und genesene Kontaktpersonen ohne Symptomen sind von der Quarantänepflicht befreit.

    3. Was ist, wenn Landwirte bzw. Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter in Quarantäne müssen? 

    Zunächst sollte das Gesundheitsamt kontaktiert werden und gemeinsam über das weitere Vorgehen gesprochen werden: Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern und Lieferanten etc. Der Betrieb sollte in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Personen und Unternehmen informieren, die das Betriebsgelände regelmäßig aufsuchen wie bspw. Meierei und Viehhändler. Falls in dieser Zeit Betriebsbesuche erforderlich sind, ist der persönliche Kontakt zu vermeiden. Eine Kommunikation sollte telefonisch oder über andere digitale Kanäle stattfinden. Es sollten Einwegkleidung, eine Waschgelegenheit und Desinfektionsmittel bereitgestellt und die Kontaktdaten der Besucher erfasst und für das Gesundheitsamt bereitgehalten werden. Für Direktvermarkter gelten ggf. besondere Regeln, welche mit dem Gesundheitsamt abzusprechen sind. 

    Öffentliche Gesundheitsdienste - Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/G/gesundheits_dienste/Downloads/OeffentlicherGesundheitsdienst/listeGesAemter.html

    4. Kann bei Auftragsengpässen, die durch die Ausbreitung des Coronavirus verursacht werden, Kurzarbeitergeld beantragt werden? Was bedeutet das für meine Angestellten? 

    Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn sich der Betrieb vorübergehend in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60% (allgemeiner Leistungssatz) des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67% (erhöhter Leistungssatz). 

    Kurzarbeitergeld kann normalerweise mit Unterbrechungen bis zu 12 Monate bezogen werden.

    Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Bezugsdauer mit folgenden Voraussetzungen verlängert. Für 2021 gilt: Hat das Unternehmen bis 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate, längstens bis 31. Dezember 2021, bezogen werden.

    Wenn spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld bezogen wurde, erhöht sich das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent). Ab dem 7. Bezugsmonat erhöht es sich nochmals auf 80 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent).

    5. Was ist bei der Beschäftigung von Personen mit Flucht-/Migrationshintergrund zu beachten? 

     

    Hinweise zum relevanten Aufenthaltstitel, evt. notwendige Arbeitsgenehmigungen durch die Ausländerbehörde und weitere Unterstützungsadressen durch die
    Migrationsberatungsstellen finden Sie hier.