FAQs Arbeitnehmer und Arbeitgeber

 FAQs Arbeitnehmer

  1. Wie kann ich mich am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus schützen?
  2. Muss der Arbeitgeber mich darüber informieren, wenn ein Coronavirus-Fall im Betrieb aufgetreten ist?
  3. Muss ich als Arbeitnehmer meinen Arbeitgeber informieren, wenn in meinem Bekanntenkreis ein Coronavirus-Fall aufgetreten ist?
  4. Erhalte ich auch in Quarantäne Lohn oder Gehalt?
  5. Was ist Kurzarbeitergeld?
  6. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
  7. Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden?
  8. Können Kurzarbeiter eine Nebentätigkeit aufnehmen?
  9. Lohnt sich eine Nebentätigkeit bei Kurzarbeit finanziell?
  10. Gibt es Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte?
  11. In welchen Fällen wurde das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet?
  12. Was ist, wenn das Einkommen nicht mehr für die Miete reicht?

1. Wie kann ich mich am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus schützen? 

Menschenansammlungen sind zu meiden, nutzen Sie keine Sammeltransporte zum Feld/zur Baustelle. Halten Sie einen Mindestabstand von möglichst zwei Metern zu anderen Personen. Auf Händeschütteln o.ä. ist unbedingt zu verzichten. Vermeiden Sie den Kontakt der Hände mit Mund, Nase und Augen. Husten und niesen Sie nur in die Armbeuge oder in ein Papiertaschentuch. Waschen Sie regelmäßiges, häufig und sorgfältig Ihre Hände mit Seife (mind. 20 Sekunden). Siehe auch https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

2. Muss der Arbeitgeber darüber informieren, wenn ein Coronavirus-Fall im Betrieb aufgetreten ist? 

Der Arbeitgeber hat nach Arbeitsschutzgesetz die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen und Maßnahmen abzuleiten.Beschäftigte müssen also von dem Coronavirus-Fall informiert werden, damit sie sich besser schützen können. Dies gilt für alle, die mit dem Erkrankten in Berührung gekommen sein könnten. Der Name des Betroffenen darf nicht genannt werden, da dies für die Vorsorgemaßnahmen nicht erforderlich ist. 

3. Muss ich als Arbeitnehmer meinen Arbeitgeber informieren, wenn in meinem Bekanntenkreis ein Coronavirus-Fall aufgetreten ist oder ich selber erkrankt bin? 

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers sind normalerweise nicht zulässig. Wurde jedoch bei einem Arbeitnehmer oder in seinem Umfeld eine Erkrankung durch eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt, darf der Arbeitgeber nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber Auskunft verlangen, um seiner Fürsorge- und Schutzpflicht nachkommen und die gesundheitlichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen zu können. Auch die Frage des Arbeitgebers, ob der Arbeitnehmer in einem Corona-Risikogebieten war, ist zulässig.

4. Erhalte ich auch in Quarantäne Lohn oder Gehalt? 

Das Gehalt wird weiterhin vom Arbeitgeber gezahlt. Dieser kann sich dann das Geld für die Lohnfortzahlung beim Bundesland zurückholen. Sollte der Arbeitgeber wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach §56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern – die entspricht in den ersten sechs Wochen etwa der Höhe des Nettolohns – danach der Höhe des Krankengeldes.

5. Was ist Kurzarbeitergeld? 

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Der Anspruch entsteht, wenn ein Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit kürzen muss und dies bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigt. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld wird vor allem aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen. Kurzarbeitergeld soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Verdienstausfall zumindest teilweise wieder ausgleichen und den Arbeitsplatz sichern. 

6. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld? 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60% (allgemeiner Leistungssatz) des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67% (erhöhter Leistungssatz). 

7. Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden? 

Kurzarbeitergeld kann für höchstens 12 Monate bezogen werden. Die 12 Monate können aber unterbrochen werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers vorübergehend wieder besser ist und Angestellte wieder voll beschäftigt werden können. 

8. Können Kurzarbeiter eine Nebentätigkeit aufnehmen? 

Das Bundesarbeitsministerium arbeitet derzeit an einer Auslegungshilfe, die eine Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis ermöglichen soll. Diese Regelung ist von Bedeutung, da hierdurch flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagiert werden kann. 

9. Lohnt sich eine Nebentätigkeit bei Kurzarbeit finanziell? 

Übergangsweise bis Ende Oktober 2020 gibt es eine Erleichterung beim Kurzarbeitergeld: Das Einkommen aus einer Nebentätigkeit wird übergangsweise bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. 

10. Gibt es Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte? 

Laut aktuellen Beschlüssen dürfen Saisonkräfte bis zu 5 Monate sozialversicherungsfrei arbeiten. Die 70-Tage-Regelung wird ausgeweitet: Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. 

11. In welchen Fällen wurde das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet? 

Nach einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann u.a. in der Landwirtschaft im Zeitraum vom 10.04.2020 bis 31.07.2020 vom Arbeitszeitgesetz abgewichen werden. Dies gilt aber nur, wenn die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.

Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

Die werktägliche Arbeitszeit kann auf bis zu 12 Stunden verlängert werden. Innerhalb von 6 Monaten muss weiterhin ein Ausgleich auf 8 Stunden werktäglich (48 Stunden wöchentlich) erfolgen. Die tägliche Ruhezeit kann um bis zu 2 Stunden verkürzt werden. Die Mindestruhezeit von 9 Stunden darf nicht unterschritten werden. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage oder durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden zu gewähren.

Ausnahmen bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Wenn Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer/innen in dieser Zeit auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden, er muss spätestens bis zum Außer-krafttreten der Verordnung am 31. Juli 2020 gewährt worden sein. Macht der Arbeitgeber von den Abweichungen Gebrauch, darf die Arbeitszeit von 60 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. Nur in Notfällen darf die Wochenarbeitszeit auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden. Hier gelten die o. g. Bedingungen.

Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit

Eine Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist demnach an Sonn- und Feiertagen mit  Tätigkeiten in Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmitteln) bewilligt. Es wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung, ungeachtet der Geltungsdauer dieser Allgemeinverfügung, innerhalb eines Zeitraums von 20 Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist. 

Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

Des Weiteren ist eine Abweichung von der täglichen Höchstarbeitszeit in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren auf maximal 14 Stunden pro Tag möglich. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 11 Stunden hinaus muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet werden. 

https://www.uk-nord.de/fileadmin/user_upload/pdf/arbeitsschutz/Coronavirus/Allgemeinverfuegung_ArbZG_19032020.pdf

12. Was ist, wenn das Einkommen nicht mehr für die Miete reicht? 

Wenn Einkommensausfälle dazu führen, dass man die Miete nicht zahlen kann, sollen Kündigungen verboten werden. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll im Grundsatz bestehen bleiben. Der Gesetzentwurf dazu ist in Arbeit.

FAQs Arbeitgeber

  1. Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist?
  2. Welche Schutzmaßnahmen sollten Arbeitgeber ergreifen, um einer Ansteckung in Betrieben vorzubeugen?
  3. Was ist wenn Landwirte bzw. Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter in Quarantäne müssen?
  4. Kann bei Auftragsengpässen, die durch die Ausbreitung des Coronavirus verursacht werden, Kurzarbeitergeld beantragt werden? Was bedeutet das für meine Angestellten?
  5. Wie wird Kurzarbeit beantragt?
  6. Können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten?
  7. Gibt es Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte?
  8. In welchen Fällen ist da das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet worden?
  9. Was ist bei der Beschäftigung von Personen mit Flucht-/Migrationshintergrund zu beachten?

1. Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist? 

Grundsätzlich entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über die jeweiligen Maßnahmen. In jedem Fall sollten bei einem positiv auf Corona getesteten Mitarbeiter alle Kontaktpersonen ermittelt und benachrichtigt werden. Diese müssen voraussichtlich in Quarantäne bis ein Test auf Corona erfolgt ist. Können Kontaktpersonen aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht getestet werden, greift die Maßnahme des Robert-Koch-Instituts. und Kontaktpersonen werden für mindestens 14 Tage isoliert. 

2. Welche Schutzmaßnahmen sollten Arbeitgeber ergreifen, um einer Ansteckung in Betrieben vorzubeugen? 

Es wird empfohlen, Personal- und Schichtplanung so anzupassen, dass Übertragungen möglicher Infektionen unterbunden werden. Außerdem sollten Betriebe darauf achten, dass der Zugang externer Personen möglichst eingeschränkt wird. Es sind Notfallpläne für den Betriebsablauf zu entwickeln, um auf krankheitsbedingte Ausfälle der Betriebsleitung oder Mitarbeiter reagieren zu können. Eine Auflistung verschiedener Vermittlungs-Plattformen für Arbeitskräfte im Internet finden Sie am Anfang dieser Seite.

Um das Risiko einer Infektion im Betrieb zu verringern, sind u.a. folgende Punkte dringend zu beachten:

  • Menschenansammlungen vermeiden, keine Sammeltransporte zum Feld/zur Baustelle
  • bei Symptomen wie Husten oder Fieber Mitarbeiter unbedingt nach Hause schicken
  • Möglichkeiten zum regelmäßigen Händewaschen mit Wasser und Seife und desinfizieren sicherstellen
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften
  • Sozialräume regelmäßig reinigen lassen
  • Unterkünfte nur einzeln belegen
  • Mitarbeiter umfassend auf nötige Hygienestandards hinweisen:

    auf Händeschütteln verzichten
    Mindestabstand zu anderen Personen von möglichst zwei Metern halten
    Kontakt der Hände mit Mund, Nase und Augen vermeiden
    Husten und Niesen nur in die Armbeuge oder Papiertaschentuch
    regelmäßiges, häufig und sorgfältig Hände waschen mit Seife
    https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

3. Was ist wenn Landwirte bzw. Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter in Quarantäne müssen? 

Zunächst sollte das Gesundheitsamt kontaktiert werden und gemeinsam über das weitere Vorgehen gesprochen werden: Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern und Lieferanten etc. Der Betrieb sollte in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Personen und Unternehmen informieren, die das Betriebsgelände regelmäßig aufsuchen wie bspw. Meierei und Viehhändler. Falls in dieser Zeit Betriebsbesuche erforderlich sind, ist der persönliche Kontakt zu vermeiden. Eine Kommunikation sollte telefonisch stattfinden. Es sollten Einwegkleidung, eine Waschgelegenheit und Desinfektionsmittel bereitgestellt und die Kontaktdaten der Besucher erfasst und für das Gesundheitsamt bereitgehalten werden.

Für Direktvermarkter gelten ggf. besondere Regeln, welche mit dem Gesundheitsamt abzusprechen sind. 

Öffentliche Gesundheitsdienste - Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/G/gesundheits_dienste/Downloads/OeffentlicherGesundheitsdienst/listeGesAemter.html

4. Kann bei Auftragsengpässen, die durch die Ausbreitung des Coronavirus verursacht werden, Kurzarbeitergeld beantragt werden? Was bedeutet das für meine Angestellten? 

Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn sich der Betrieb vorübergehend in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60% (allgemeiner Leistungssatz) des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67% (erhöhter Leistungssatz). 

5. Wie wird Kurzarbeit beantragt? 

Kurzarbeitergeld wird durch eine schriftliche Anzeige durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragt. 

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

6. Können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten? 

Für Auszubildende ist Kurzarbeitergeld nicht vorgesehen, da in der Regel auch bei verminderter Produktion die Ausbildung fortgesetzt werden soll. Ist eine Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich bspw. durch eine coronabedingte Schließung, kann auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber beantragt werden. Die Ausbildungsvergütung muss allerdings für mindestens sechs Wochen in voller Höhe weiter gezahlt werden, da es sich hierbei nicht um einen Lohn wie bei Arbeitnehmern handelt, sondern um eine finanzielle Hilfe für Auszubildende zur Durchführung der Ausbildung. (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG)

7. Gibt es Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte? 

Laut aktuellen Beschlüssen dürfen Saisonkräfte bis zu 5 Monate sozialversicherungsfrei arbeiten. Die 70-Tage-Regelung wird ausgeweitet: Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. 

Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und dazu bereit sind, können länger hier arbeiten.

8. In welchen Fällen wurde das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet? 

Nach einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann u. a. in der Landwirtschaft im Zeitraum vom 10.04.2020 bis 31.07.2020 vom Arbeitszeitgesetz abgewichen werden. Dies gilt aber nur, wenn die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.

Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

Die werktägliche Arbeitszeit kann auf bis zu 12 Stunden verlängert werden. Innerhalb von 6 Monaten muss weiterhin ein Ausgleich auf 8 Stunden werktäglich (48 Stunden wöchentlich) erfolgen. Die tägliche Ruhezeit kann um bis zu 2 Stunden verkürzt werden. Die Mindestruhezeit von 9 Stunden darf nicht unterschritten werden. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage oder durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden zu gewähren.

Ausnahmen bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Wenn Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer/innen in dieser Zeit auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden, er muss spätestens bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Juli 2020 gewährt worden sein. Macht der Arbeitgeber von den Abweichungen Gebrauch, darf die Arbeitszeit von 60 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. Nur in Notfällen darf die Wochenarbeitszeit auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden. Hier gelten die o. g. Bedingungen.

Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit

Eine Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist demnach an Sonn- und Feiertagen mit Tätigkeiten in Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmitteln) bewilligt. Es wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung, ungeachtet der Geltungsdauer dieser Allgemeinverfügung, innerhalb eines Zeitraums von 20 Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist. 

Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

Des Weiteren ist eine Abweichung von der täglichen Höchstarbeitszeit in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren auf maximal 14 Stunden pro Tag möglich. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 11 Stunden hinaus muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet werden. 

https://www.uk-nord.de/fileadmin/user_upload/pdf/arbeitsschutz/Coronavirus/Allgemeinverfuegung_ArbZG_19032020.pdf

9. Was ist bei der Beschäftigung von Personen mit Flucht-/Migrationshintergrund zu beachten? 

Hinweise zum relevanten Aufenthaltstitel, evt. notwendige Arbeitsgenehmigungen durch die Ausländerbehörde und weitere Unterstützungsadressen durch die
Migrationsberatungsstellen finden Sie hier.