Rechtliche Grundlagen

Das Schleswig-Holsteinische Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) in der Fassung vom 18.07.2003 regelt unter anderem, wie negative Eingriffe in die Natur durch entsprechende Maßnahmen wieder ausgeglichen werden können. Solche Eingriffe können die Errichtung einer Stromtrasse, einer Windkraftanlage oder auch der Ausbau eines Schweinestalls sein. Die Ausgleichsmaßnahmen dafür können direkt vor Ort erfolgen oder aber, falls entsprechende Fläche nicht zur Verfügung steht, auch räumlich getrennt.

Die Ökokonto-Verordnung vom 23. Mai 2008 regelt den Ausgleich auf Flächen Dritter. Laut dieser Verordnung kann ein Landeigentümer sich Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung seiner Flächen von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) anerkennen lassen. Für die Maßnahme werden die Ökopunkte berechnet, mit denen frei gehandelt werden kann.

Für den Antrag bei der UNB benötigt der Landeigentümer eine Karte, sowie Lage und Größe der Fläche. Außerdem müssen Ausgangsbiotop, Zielzustand und Maßnahmen in einem Konzept dargestellt werden.

Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen bemisst sich nach der Flächengröße des Eingriffes, sowie der Schwere der ökologischen Beeinträchtigung durch die Maßnahme selbst. Wenn beispielsweise eine Ackerfläche im Zuge einer Baumaßnahme versiegelt wird, so hat dieser Eingriff in der Regel im Verhältnis 1:1 ausgeglichen zu werden (für 10.000 qm Eingriffsfläche 10.000 qm Ausgleichsfläche). Wird demgegenüber eine Waldfläche in Anspruch genommen, so ist die ein- bis dreifache Fläche des Eingriffes im Zuge des Ausgleichs neu zu schaffen.

Bei allen Eingriffen ist es wichtig, dass der Ausgleich grundsätzlich an den Naturraum gebunden ist. Schleswig-Holstein wurde zu diesem Zweck in drei große Naturräume unterteilt.

Die Einnahmen aus der Vermarktung von Ökokonten stellen einmalige Zahlungsströme dar, die neben den tatsächlichen Kosten für die Umsetzung von Maßnahmen (z. B. Herstellung von Feuchtbiotopen) auch die zukünftig nicht mehr erzielbaren landwirtschaftlichen Deckungsbeiträge ausgleichen (Barwert einer kapitalisierten Rente). Je nach ertragssteuerlicher Behandlung des Flächeneigentümers sind die Einnahmen zu versteuern, hierzu finden Sie unter „Service & Downloads“ entsprechende Unterlagen zu Möglichkeiten der steuerlichen Abgrenzung.

Soweit bislang auf der als Ökokonto zu entwicklenden Fläche landwirtschaftliche Produktion betrieben worden ist, können auch weiterhin Zahlungsansprüche für die landwirtschaftliche Flächenprämie aktiviert wurden, wenn eine, wenn auch zukünftig eingeschränkte, landwirtschaftliche Nutzung möglich bleibt. Hierzu sollten Sie  im Zweifelsfall Rücksprache mit den landwirtschaftlichen Kolleginnen und Kollegen der Landwirtschaftskammer halten.


Forst

Ansprechpartner

Hans Jacobs

Fachberater Forst, kommissarische Abteilungsleitung
Hamburger Str. 115
23795 Bad Segeberg
Tel. 04551/9598-18
Fax 04551/9598-40
hjacobs@lksh.de
Fachgebiete: Forstliche Dienstleistung, Betriebswirtschaft, Gutachterwesen, Ökokonten

Florian Struve

Hamburger Straße 115
23795 Bad Segeberg
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Fax 04551/9598-40
fstruve@lksh.de
Fachgebiete: Ökokonto


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