Düngemittelverkehrskontrolle

Die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein ist beauftragt, die Einhaltung der  düngemittelrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Einfuhr und das Inverkehrbringen in Schleswig-Holstein zu überwachen.

Zur Vermeidung von Beanstandungen in diesem Bereich wird auf die grundsätzlichen Regelungen dieser Vorschriften hingewiesen, die zur Abwendung von Gefahren für die Bodenfruchtbarkeit, die Gesundheit von Menschen und Tieren und für den Naturhaushalt sowie zum Schutz des Anwenders als auch zur Ordnung des Verkehrs mit Düngemitteln ergangen sind.

Für weitere Fragen hinsichtlich der Einfuhr und des Inverkehrbringens steht die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein zur Verfügung.

Inverkehrbringen

  1. Düngemittel dürfen bis auf wenige besonders geregelte Ausnahmen nur dann in den Verkehr gebracht
    werden, wenn sie einem in der DüMV zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, der dort durch Nährstoffmindestgehalte, -formen, -löslichkeiten, Zusammensetzung, Art der Herstellung, Mahlfeinheit usw. näher bestimmt ist.

    Die Zulassung der dort beschriebenen Düngemitteltypen steht jeweils unter dem Vorbehalt der weiteren allgemeinen stofflichen Anforderung und Bedingung, dass
    • zu ihrer Herstellung nur solche Stoffe verwendet werden, die auch bei wiederholter Anwendung für die Fruchtbarkeit des Bodens und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen und für den Naturhaushalt unbedenklich sind und die einen pflanzenbaulichen, produktions- oder anwendungstechnischen Nutzen haben oder die dem Bodenschutz sowie der Erhaltung und Förderung der Fruchtbarkeit des Bodens dienen;
    • zu ihrer Herstellung nur solche organische Ausgangsstoffe und mineralische Produktionsrückstände verwendet werden, die bei den einzelnen Düngemitteltypen oder in den Tabellen der DüMV – ggf. mit besonderen Auflagen – ausdrücklich zugelassen sind;
    • die Düngemittel und ihre Ausgangsstoffe bestimmte Höchstgehalte an Arsen, Blei, Cadmium, Chrom, Nickel, Quecksilber, Thallium, Kupfer und Zink sowie PFT, Dioxine und PCB  nicht überschreiten;
    • eventuell enthaltene Bioabfälle bzw. Klärschlämme in ihrer stofflichen Zusammensetzung und Behandlung die Anforderungen der Bioabfallverordnung bzw. Klärschlammverordnung erfüllen;
    • keine Mineralöle oder synthetische Polymere außer als Aufbereitungshilfsmittel verwendet werden und bei Verwendung anderer Aufbereitungshilfsmittel keine Erhöhung von Schadstoffgehalten erfolgt.

    Inverkehrbringen heißt dabei jedes Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben
    an andere sowie auch die Einfuhr.

  2. Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die oben bei den Düngemitteln genannten allgemeinen stofflichen Anforderungen und  Bedingungen erfüllen.
  3. Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel bedürfen nicht nur der Typenzulassung bzw. der stofflichen Zulassung, sie müssen daneben ständig richtig und vollständig gekennzeichnet sein.
    Für die den Vorgaben entsprechende Herstellung und für die richtige und vollständige Kennzeichnung ist zunächst der Hersteller, bzw. bei Importen der Importeur zuständig. Er ist verpflichtet, alle erforderlichen Kennzeichnungsangaben deutlich lesbar in deutscher Sprache an oder auf den Packungen/Behältnissen gut sichtbar anzubringen. Bei loser Ware sind diese Angaben auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem Warenbegleitpapier zu machen, von denen mindestens ein Stück der Ware ständig beigefügt sein und bei der Abgabe mit übergeben werden muss. Darüber hinaus ist jeder weitere Inverkehrbringer für die ständige, richtige und vollständige Kennzeichnung mit verantwortlich (z.B. offensichtlich unvollständig, falsch oder fehlend). Er kann jedoch i.d.R. darauf vertrauen, dass das Düngemittel die vom inländischen Vorlieferanten angegebenen Nährstoffgehalte, -formen und -löslichkeiten enthält. Bei Importen darf sich der Importeur dagegen nicht ohne weiteres auf ausländische Analysenzertifikate verlassen; er muss sich u.U. vor dem Inverkehrbringen selbst davon überzeugen, ob die Ware vorschriftsmäßig hergestellt worden und den tatsächlichen Werten sowie den Vorschriften entsprechend gekennzeichnet ist. Bei der losen Lagerung von Düngemitteln (Haufen, Boxe, Silo...) muss jede Partie ebenfalls ständig und korrekt gekennzeichnet sein. Wenn keine Zusammenlagerung oder Vermischung mit einer anderen Partie erfolgt, genügt es ggf., wenn hierzu die vom Vorlieferanten übergebene Kennzeichnung in einer Klarsichthülle dauerhaft an der Boxe/am Silo usw. angebracht ist. Allerdings muss diese Kennzeichnung dem jeweiligen Boxeninhalt eindeutig zuordenbar und deutlich lesbar sein (Buchstabengröße; ggf. vergrößern). Bei der Abgabe von loser Ware ist jeder Teilpartie eine Kopie oder Abschrift der vom Vorlieferanten übergebenen Kennzeichnung beizufügen. Die Kennzeichnung ist zu ergänzen durch die Angabe des Nettogewichtes der abgegebenen Teilpartie. Sofern sich infolge Zuladung, gemeinsamer Lagerung oder unbeabsichtigt Mischungen von verschiedenen Düngemittelpartien des gleichen Typs ergeben, die sich aber im Nährstoffgehalt, -form oder - löslichkeit unterscheiden, ist die Kennzeichnung zu überprüfen und zu ändern. Der Mischende wird zum neuen Hersteller und muss sich als solcher in der Kennzeichnung angeben.
    Die DüMV hat den Umfang der vorgeschriebenen Kennzeichnung erheblich erweitert. Sie schreibt bei Düngemitteln vor, dass neben dem für das Inverkehrbringen im Inland Verantwortlichen (Name und Post-Anschrift) jetzt u.a. auch Name und Post-Anschrift des Herstellers angegeben sein muss – sofern er nicht selbst der Inverkehrbringer ist.
  4. 1. Falls im Auftrag eines Landwirts im Betrieb eine Mischung aus verschiedenen Düngemitteln (z.B. NPK aus Einnährstoffdüngern) speziell für diesen und erst auf dessen Wunsch, in seinem Auftrag und in seinem Beisein hergestellt wird, liegt ein Inverkehrbringen einzelner Typen vor. Dem Landwirt ist die Kennzeichnung aller verwendeten Typen - einschließlich der Angabe des jeweiligen Gewichts – zu übergeben.
    2. Wird eine im Betrieb angefertigte Düngemittelmischung angeboten, vorrätig gehalten oder abgegeben, so wird ein neues Düngemittel in den Verkehr gebracht. Dieses muss einem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen (s. Nr. 1); das Düngemittel muss entsprechend gekennzeichnet werden - einschließlich der Angabe des neuen Herstellers.
  5. Infolge unsachgerechter oder zu langer Lagerzeit können sich bei Düngemitteln durch die Aufnahme  von Wasser oder Kohlendioxid (z.B. bei Branntkalk) Veränderungen im Nährstoffgehalt oder in der Nährstoffform (CaO ? CaCO3) ergeben, die ggf. eine Änderung der Kennzeichnung erforderlich machen oder gar den Typ verändern (Branntkalk ? Mischkalk ? Löschkalk ? ...).
  6. Bei schriftlichen Angeboten von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln müssen bestimmte Mindestangaben gemacht sein.
  7. Als „EG-DÜNGEMITTEL“ gekennzeichnet dürfen nur solche Düngemittel nach Deutschland eingeführt und hier in den Verkehr gebracht werden, die den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1) entsprechen. “EG-DÜNGEMITTEL“ unterliegen ausschließlich den Vorgaben dieser EG-Verordnung.
  8. Übergangsregelung (§ 10 DüMV)
    (1) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die hinsichtlich der Kennzeichnung nach § 6 den Anforderungen der Düngemittelverordnung in der Fassung vom 16. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2524), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3905) entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden.
    (2) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, zu deren Herstellung
    1. Rinden, Kohlensaurer Kalk, Branntkalk oder Mischkalk, Aschen aus pflanzlichen Rückständen entsprechend den Vorgaben nach Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 oder Gesteinsmehle, welche Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 überschreiten,
    2. mineralische Filtermaterialien unter Verwendung von Kieselguren, die nicht den Maßgaben nach Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.3.7 Spalte 3 entsprechen,
    3. ungebrauchte Mineralöle, außer solche nach Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.1.1, als Aufbereitungshilfsmittel oder Anwendungshilfsmittel verwendet werden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2013 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.
    (3) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, zu deren Herstellung
    1. Klärschlämme nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile 7.4.3, die einen Grenzwert nach Anlage 2 Tabelle 1.4 überschreiten, jedoch einen nach der Klärschlammverordnung für denselben Schadstoff geltenden Grenzwert einhalten, oder
    2. andere Stoffe, die der Bioabfallverordnung unterliegen und die einen Grenzwert nach Anlage 2 Tabelle 1.4 überschreiten, jedoch einen nach der Bioabfallverordnung für denselben Schadstoff geltenden Grenzwert einhalten,verwendet werden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2014 in den Verkehr gebracht werden.
    (4) Synthetische Polymere, die nicht den Maßgaben nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile 7.4.7 als Ausgangsstoff oder Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.1.3 oder 8.2.9 als Aufbereitungshilfsmittel oder Anwendungshilfsmittel entsprechen, verwendet werden, dürfen bis zum 31. Dezember 2016 in den Verkehr gebracht werden.

Kennzeichnungspflichtige Nährstoffe in Düngemitteln:
Bei Düngemitteln, die nicht als EG-DÜNGEMITTEL gekennzeichnet in den Verkehr gebracht werden, sind die Gehalte - in Gewichts-% bezogen auf die Frischmasse und in der vorgegebenen Reihenfolge anzugeben (soweit beim jeweiligen Typ nicht ohnehin vorgeschrieben): - s. § 6 DüMV.


Amtliche Kontrollen

Ansprechpartner

Klaus Dieter Schlüter

Grüner Kamp 15-17
24768 Rendsburg
Tel. 04331/9453-344
Fax 04331/9453-349
kschlueter@lksh.de
Fachgebiete: Bodenschutz, Düngemittelverkehrskontrolle


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